Anwalt für Patentrecht

Als Anwalt für Patentrecht kümmern wir uns um den Schutz und die Verteidigung der technischen Schutzrecht unserer Mandanten. Im Alltagsleben sind wir täglich mit tausenden Produkten konfrontiert. Wir nehmen sie als selbstverständlich wahr, ohne uns Gedanken darüber zu machen, dass hinter einer Vielzahl von ihnen eine ausgereifte Idee und ein aufwendiger Entwicklungsprozess steckt. Um nun zu verhindern, dass Dritte eben dieses Konzept einfach so ohne Erlaubnis des Erfinders kopieren und diesen um seine Umsätze sowie um seine Reputation bringen, etwa indem sie dasselbe Produkt in einer deutlich minderwertigeren Qualität für einen Schleuderpreis auf den Markt anbieten, kann ein Erfinder seine Erfindungen zum Patent anmelden und damit patentieren lassen.

Was ist Patentrecht?

Das Patentrecht stellt einen Ausschnitt aus dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Rechts des geistigen Eigentums dar. Es ist im Patentgesetz geregelt. Es umfasst per definitionem die Entstehung sowie die Rechtswirkungen eines Patentes. Ein Patent wiederum ist ein besonderer Titel, der technische Entwicklungen schützen soll.

Welche Erfindungen können patentrechtlich geschützt werden?

Damit eine technische Erfindung in den Genuss des deutschen Patentrechtsschutzes gelangt, bedarf es folgender Voraussetzungen: Die Erfindung muss neu i.S.d. PatG sein, d.h. es muss dem Stand der Technik einen Schritt voraus sein. Dabei wird zugrunde gelegt, welche technischen Erkenntnisse im Zeitpunkt der Patentanmeldung weltweit öffentlich abrufbar sind, sei es in Schriftform oder durch Verbreitung dieses Wissens aufgrund mündlichen Vortrags o.ä.Weiterhin muss das Produkt eine erfinderische Tätigkeit darstellen, es muss also über eine bloße Weiteführung bereits bekannter Kenntnisse in ihrer logischen Konsequenz hinausgehen (sog. „Erfindungshöhe“). Diese Einschränkung ist erforderlich, um eine generelle Weiterentwicklung der Wissenschaft zu ermöglichen und nicht sämtlichen noch so kleine Neuheiten Patentrechtsschutz zuzusprechen. Schließlich kann sich ein Erfinder grundsätzliche nur solche Erfindungen schützen lassen, welche auch tatsächlich umgesetzt werden können, also gewerblich anwendbar sind. Medizinische Produkte können dahingehen prinzipiell nicht patentrechtlich geschützt werden, um allen Patienten und Ärzten eine offene Verfahrenswahl zu ermöglichen.

Wie ist der Weg bis zum geschützten Patent?

Wenn eine technische Erfindung den o.g. Anforderungen entspricht, muss der Erfinder ein Patentrechtsverfahren anstrengen, um den Schutz des PatG für sein Produkt zu erlangen. Zunächst ist eine Anmeldung in Schriftform notwendig. Beim Patentamt erfolgt eine umfassende Prüfung der Unterlagen von Amts wegen auf offensichtliche formelle Fehler und sonstige Hindernisse. Im Anschluss nimmt das DPMA eine inhaltliche Beurteilung vor, ob die Erfindung den o.g. materiellen Voraussetzungen gerecht wird. Wenn das DPMA die Anmeldung für begründet hält, erteilt es das Patent und veröffentlicht dieses im Patentblatt für die Allgemeinheit bezüglich des nun aktuellen Stands der Technik. Sobald dem Erfinder das Patentrecht an der Erfindung zugesprochen wird, ist er für 20 Jahre alleiniger Inhaber dieses Rechts und kann selbst entscheiden, wer an dem Schutzrecht teilhaben und dieses verwenden darf, beispielsweise durch die Vergabe von Lizenzen gegen Gebühr (sog. „Ausschließlichkeitsrecht“). Die Reichweite des Patentschutzes für eine technische Erfindung ist dabei nicht auf Deutschland beschränkt, sondern kann durch entsprechenden Antrag bei EPA oder WIPO auf die EU (sog. „Bündelpatent“ nach dem EPÜ) bzw. weltweit (auf Grundlage des PCT) erstreckt werden. Problematisch hierbei ist jedoch, dass gerade für Produktpiraterie anfällige Länder wie China den PCT nicht unterzeichnet haben und man dort begangene Schutzrechtsverletzungen nur schwer verfolgen kann.

Was kann man sich gegen Patentrechtsverletzungen zur Wehr setzen?

Eine Patentrechtsverletzung ist immer dann gegeben, wenn ein Dritter ohne Zustimmung des Rechtsinhabers die technische Erfindung benutzt. In § 9 PatG findet sich eine Aufzählung von Patentrechtsverletzungen. Insbesondere nimmt gegenwärtig das Phänomen der sog. „Patent-trolle“ zu, also Personen, die sich eines eigenen Patentrechts berühmen und Konkurrenten der Patentrechtsverletzung bezichtigen, um hieraus Profit zu schlagen. Ist ein Erfinder von einem solchen rechtsverletzenden Drittverhalten betroffen, kann er dagegen sowohl zivilrechtlich zunächst durch eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung inklusive Vertragsstrafe oder anschließend durch eine gerichtliche Klage vorgehen, als auch strafrechtliche Schritte einleiten. Dem Rechtsinhaber stehen gegen den Verletzer Ansprüche auf Unterlassung einer künftigen bestimmten Verletzungshandlung, Schadensersatz, Auskunft bezüglich Herkunft und Vertriebswege sowie Vernichtung der Fälschungen zu.

Qualifizierte Hilfe unserer Anwälte für Patentrecht

Bei dem Patentrecht handelt es sich um eine sehr komplexe und für den Laien oft unverständliche Rechtsmaterie. Unsere versierten Anwälte für Patentrecht unterstützen Sie gerne während des gesamten Prozesses, von der Ideenentwicklung, über die Umsetzung, das Patentrechtsverfahren bis hin zur Lizenzvergabe sowie zur außergerichtlichen und gerichtlichen Verteidigung der Patentrechte, um Ihnen und Ihrer Erfindung den bestmöglichen Schutz zu ermöglichen.

Ein Patent ist ein Schutzrecht, also ein besonderer Titel, der technische Entwicklungen schützen soll. Geschützt wird eine Erfindung, nämlich ein Erzeugnis oder ein Verfahren.

Durchführung eines Patenterteilungsverfahrens: Einreichung einer Patentanmeldung in Schriftform beim DPMA und Stellung eines Prüfungsantrages. DPMA prüft umfassend die Unterlagen von Amts wegen auf offensichtliche formelle Fehler und sonstige Hindernisse und beurteilt, ob die Erfindung den materiellen Voraussetzungen gerecht wird. Hält das DPMA die Anmeldung für begründet, erteilt es das Patent und veröffentlicht dieses im Patentblatt für die Allgemeinheit bezüglich des nun aktuellen Stands der Technik.

Das Patent dauert zwanzig Jahre, die mit dem Tag beginnen, der auf die Anmeldung der Erfindung folgt. Mit Beginn des 3. Schutzjahres ist eine Jahresgebühr für die Aufrechterhaltung des Schutzes zu bezahlen, fällig am letzten Tag des Monats, an dem die jeweilige Schutzdauer endet, erstmals also zwei Jahre nach der Anmeldung

Für spezifische patentierte Arznei- und Pflanzenschutzmittel kann ein ergänzender Schutz beantragt werden, der sich an den Ablauf des Patents nach § 16 unmittelbar anschließt. Für den ergänzenden Schutz sind Jahresgebühren zu zahlen.

Das Patent erlischt mit Wirkung für die Zukunft durch Nichtbezahlung der Jahresgebühr oder Verzicht auf das Patent durch schriftliche Erklärung an das Deutsche Patent- und Markenamt

Schutzvoraussetzungen sind:

  • Es handelt sich um eine technische oder biotechnologische Erfindung
  • sie muss in Bezug auf den Stand der Technik neu sein, also dem Stand der Technik einen Schritt voraus. Zugrunde gelegt wird, welche technischen Erkenntnisse im Zeitpunkt der Patentanmeldung weltweit öffentlich abrufbar sind, sei es in Schriftform oder durch Verbreitung dieses Wissens aufgrund mündlichen Vortrags o.ä.
  • sie muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, also über eine bloße Weiteführung bereits bekannter Kenntnisse in ihrer logischen Konsequenz hinausgehen (sog. „Erfindungshöhe“) und
  • gewerblich anwendbar sein, dh auch tatsächlich umgesetzt werden können. Nicht patentrechtlich geschützt werden können medizinische Produkte, um allen Patienten und Ärzten eine offene Verfahrenswahl zu ermöglichen, sowie gewisse gentechnologische Verfahren
  • zivilrechtlich vorgehen zunächst durch eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung inklusive Vertragsstrafe oder anschließend durch eine gerichtliche Klage (einstweilige Verfügung)
  • u. U. strafrechtliche Schritte einleiten
  • Im Vorfeld zur Anmeldung, bzw. bereits vor Forschung und Entwicklung zum Patentgegenstand: Recherche zum Stand der Technik beauftragen – auf Patentrecht spezialisierte Rechtsanwälte unterstützen während des gesamten Prozesses, von der Ideenentwicklung bis zur Verteidigung der Patentrechte, also auch der bei Interpretation der Rechercheergebnisse

Ein Patentrecht kann durch Vertrag auf den Erwerber übergehen –der Erwerber wird damit Inhaber des Patents (er wird als solcher auch in das Patentregister eingetragen).

Möglich ist aber auch ein Nutzungsvertrag (Lizenzvertrag): Durch einen Lizenzvertrag gewährt der Lizenzgeber (Patentinhaber) dem Lizenznehmer (Vertragspartner) über eine vereinbarte Zeitdauer das Nutzungsrecht an der patentierten Erfindung im vertragsmäßigen Umfang. Im Gegenzug erhält der Lizenzgeber die vereinbarte Lizenzgebühr.

Es wird zwischen einfacher Lizenz und ausschließlicher Lizenz unterschieden: Die einfache Lizenz gewährt dem Lizenznehmer nur das Nutzungsrecht, nicht das Verbotsrecht. Der Lizenzgeber behält das Recht, die Erfindung selbst zu benutzen, Unterlizenzen zu vergeben und anderen die Benutzung zu verbieten. Eine ausschließliche Lizenz hingegen gibt dem Lizenznehmer neben dem alleinigen Nutzungsrecht auch das Recht, anderen Personen die Benutzung der Erfindung zu verbieten und selbst Unterlizenzen zu vergeben – er tritt im Umfang der ausschließlichen Lizenz an die Stelle des Lizenzgebers.

Laufende Marktbeobachtung und Patentrecherche, um im Falle von Patentanmeldungen von Konkurrenten Einspruch gegen das Patent beim DPMA einlegen zu können – bzw. falls die Einspruchsfrist abgelaufen, oder ein Einspruchsverfahren rechtsbeständig abgeschlossen ist, Nichtigkeitsklage gegen das Patent vor dem Bundespatentgericht zu erheben. Auch dabei stehen Ihnen auf Patentrecht spezialisierte Anwälte zur Seite.

Ein Gebrauchsmuster ist ebenfalls ein Schutzrecht. Es verleiht dem Inhaber die gleichen Rechte wie ein Patent. Schutzgegenstand kann jedoch im Vergleich zum Patent nur ein Erzeugnis sein, kein Verfahren.

Im Unterschied zum Patent ist das Gebrauchsmuster ein ungeprüftes Schutzrecht. Dh. das DPMA prüft nur die formellen Voraussetzungen, also ob die eingereichten Unterlagen den Vorschriften des Gebrauchsmustergesetzes entsprechen und die Anmeldegebühr fristgemäß bezahlt wurde. Nicht geprüft wird jedoch, ob die Erfindung neu ist, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Vorteil des Gebrauchsmusterschutzes ist, dass er einfacher, schneller und kostengünstiger zu erlangen ist als ein Patentschutz. Nachteil gegenüber dem Patentschutz ist: Es besteht eine größere Gefahr, dass ein erfolgreiches Löschungsverfahren gegen das angegriffene Gebrauchsmuster durchgeführt wird. Denn die materiellen Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Gebrauchsmusterschutzes werden erstmals im Löschungsverfahren (bzw. im Verletzungsverfahren) geprüft.

Im Gegensatz zum Patent, dass 20 Jahre aufrechterhalten werden kann, beträgt die Laufzeit des Gebrauchsmusters maximal 10 Jahre.

Die Reichweite des Patentschutzes für eine technische Erfindung kann durch entsprechenden Antrag bei EPA oder WIPO auf die EU (sog. „Bündelpatent“ nach dem EPÜ) bzw. weltweit (auf Grundlage des PCT) erstreckt werden. Problematisch hierbei ist jedoch, dass gerade für Produktpiraterie anfällige Länder wie China den PCT nicht unterzeichnet haben und man dort begangene Schutzrechtsverletzungen nur schwer verfolgen kann.

Dem Rechtsinhaber stehen bei Verstoß gegen sein Patentrecht Ansprüche auf Unterlassung einer künftigen bestimmten Verletzungshandlung, Schadensersatz, Auskunft bezüglich Herkunft und Vertriebswege sowie Vernichtung der Fälschungen zu.

IdR erfolgt zunächst eine Abmahnung verbunden mit der Forderung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Wird dem nicht nachgekommen, wird der Patentinhaber seine Ansprüche regelmäßig gerichtlich geltend machen.

Erfolgt die Verletzung vorsätzlich, kann dies außerdem strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.