Question 1

Welche rechtlichen Vorschriften gelten für die Veröffentlichung von Artikeln oder Bildern in Printmedien?

Accepted Answer

Bei der Veröffentlichung von Bildern, auf denen Personen zu sehen sind – egal ob es sich um unbekannte oder prominente Personen handelt – ist Vorsicht geboten. Denn bei Bildern von Personen ist der Schutz der Privatsphäre, die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und das Recht am eigenen Bild (folgt aus Art. 2 GG) zu beachten. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Person auf dem Bild identifizierbar ist. Damit eine Person nicht mehr abgebildet ist, darf sie weder aufgrund der Abbildung noch aus dem Kontext heraus identifizierbar sein.

Grundsätzlich gilt, dass Fotos gem. § 22 KunstUrhG immer und nur dann in Printmedien – und auch sonst – veröffentlicht werden dürfen, wenn die abgebildete Person eingewilligt hat Das Foto darf aber nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem die Person eingewilligt hat. Im Zweifelsfall muss der Veröffentlicher die Einwilligung nachweisen, weshalb eine schriftliche Einwilligung empfohlen wird. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind bildet unter anderem der § 23 KunstUrhG.

Auch bei der Veröffentlichung von Artikeln in Printmedien sind rechtliche Vorschriften zu beachten. Zum einen muss es sich um eine persönliche und geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handeln. Dies wird in der Regel vermutet. Für die Veröffentlichung eines bereits vorhandenen, geschützten Zeitungsartikels benötigt der Verleger grundsätzlich die Zustimmung des Urhebers. Diese „Wiederveröffentlichung“ ist auch dann unzulässig, wenn der Verleger in seinen Quellenangaben den Urheber nennt. Außerdem kann sich der Veröffentlicher nicht auf das Zitatrecht nach § 51 UrhG berufen, wenn es sich bei der Veröffentlichung nicht um eine wissenschaftliche Arbeit o.ä. handelt. Eine Kopie zum privaten Gebrauch ist jedoch erlaubt.

Wie sich die Gesetzgebung in Ihrem speziellen Anwendungsfall auswirkt, erläutern wir Ihnen als Anwalt für Medienrecht gerne.

Question 2

Was sind die rechtlichen Grenzen der Meinungsfreiheit in den Medien?

Accepted Answer

Die Meinungsfreiheit ist durch das Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Danach darf jeder seine Meinung frei äußern, auch wenn er sie nicht beweisen kann. Wenn aber jeder sagen darf, was er will, können sich andere in ihren Grundrechten wie dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt fühlen. Gerade in Zeiten der Digitalisierung und der immer größeren Präsenz von Social Media ist es wichtig, die Grenzen der Meinungsfreiheit in den Medien zu kennen und zu verstehen.

Zum einen findet die Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen, wo es um ehrverletzende Äußerungen oder falsche Tatsachenbehauptungen geht.
Zum anderen dürfen in den Medien keine Inhalte veröffentlicht werden, die zu Hass, Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Religion, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder anderer geschützter Merkmale aufrufen. Solche Äußerungen können strafrechtlich verfolgt werden und stehen nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Meinungsfreiheit.
Darüber hinaus müssen die Persönlichkeitsrechte und die Privatsphäre des Einzelnen respektiert werden.

Soziale Netzwerke müssen die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer respektieren, denn strafbare Inhalte fallen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit. Meinungsäußerungen, die nicht gegen das Strafrecht verstoßen, dürfen jedoch nicht ohne Weiteres von der Plattform entfernt werden. Zum einen können solche Löschungen aufgrund von Verstößen gegen die Plattformregeln, die so genannten Community-Richtlinien, erfolgen. Zum anderen kann es auch bei rechtmäßigen Inhalten zu einer übermäßigen Löschung von Inhalten kommen, dem sogenannten Overblocking.

Wie sich die Gesetzgebung in Ihrem speziellen Anwendungsfall auswirkt, erläutern wir Ihnen als Anwalt für Medienrecht gerne.

Question 3

Was muss ich bei der Verwendung von Bildern oder Videos in meinem Blog oder meiner Webseite beachten?

Accepted Answer

Auch wenn es im Internet unzählige Fotos und Videos gibt, dürfen diese nicht einfach so für die eigene Website oder den eigenen Blog verwendet werden. Denn jedes dieser Bilder und jedes Video ist urheberrechtlich geschützt. Der Urheber des Werkes entscheidet allein, ob und wie die Bilder von Dritten verwendet werden dürfen. Das bedeutet, dass für die Nutzung eine Genehmigung erforderlich ist.

Bilder im Internet – egal ob von fremden Webseiten oder aus der Google-Suche – sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG als Lichtbildwerke einschließlich der Werke, die wie Lichtbildwerke geschaffen sind, oder zumindest als einfache Lichtbilder nach § 72 Abs. 1 UrhG geschützt. Voraussetzung ist immer, dass es sich um eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handelt.

Urheberrechtlicher Schutz besteht auch für kostenlose oder lizenzfreie Bilder. Die Art der Nutzung kann hier eingeschränkt werden und die Namensnennung kann bestehen bleiben.

Es gibt verschiedene Arten von Nutzungsrechten oder Lizenzen, um das Bild auf der eigenen Website verwenden zu dürfen. Beispiele sind das einfache / ausschließliche Nutzungsrecht, das (nicht) zeitlich beschränkte Nutzungsrecht, das (nicht) übertragbare Nutzungsrecht, das (möglicherweise) auf bestimmte Länder beschränkte Nutzungsrecht sowie das kommerzielle oder private Nutzungsrecht.

Bei Fotos und Videos, die Sie selbst aufgenommen haben, ist die Nutzung für Sie grundsätzlich unproblematisch. Denn hier sind Sie selbst Urheber.

Wie sich die Gesetzgebung in Ihrem speziellen Anwendungsfall auswirkt, erläutern wir Ihnen als Anwalt für Medienrecht gerne.

Question 4

Wie kann ich mich gegen falsche oder diffamierende Berichterstattung in den Medien wehren?

Accepted Answer

Zunächst muss es sich um Informationen handeln, die unrichtig sind. Solche Informationen, die zwar richtig sind, aber nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollten, aber dennoch an die Öffentlichkeit gelangt sind, können nicht zurückgenommen werden. Hier greift die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film nach Art. 5 Abs. 1 S. 2, 3, Abs. 2.

Handelt es sich tatsächlich um unwahre Tatsachenbehauptungen, so stehen verschiedene Rechtsbehelfe zur Verfügung. Zuvor sollte sich der Geschädigte aber gut überlegen, ob es sich lohnt, das Thema erneut in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Denn es kann sein, dass die Richtigstellung mehr Aufmerksamkeit erregt als die Information selbst.

Zunächst kann ein Leserbrief verfasst werden. Darin stellt man seine Meinung zum Thema dar und versucht, die Gegenmeinung so fair und respektvoll wie möglich zu vertreten. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass der Leserbrief veröffentlicht wird und die Leute die andere, richtige Seite der Geschichte sehen.

Danach kann der Geschädigte die Redaktion, die die falsche Information verbreitet hat, um eine Richtigstellung bitten. Das ist der sogenannte Berichtigungsanspruch. Erst wenn die Redaktion die Richtigstellung nicht veröffentlichen will, sollte der Geschädigte einen Anwalt um Hilfe bitten. Die Richtigstellung wird in der gleichen Größe und Breite wie die Erstinformation veröffentlicht. Sie ist gekennzeichnet und zeigt jedem, dass die Erstinformation falsch war und nur berichtigt wird. Dank der Digitalisierung können falsche Informationen einfacher und schneller berichtigt werden.

Sollten die oben genannten Methoden nicht zum Erfolg führen, stehen Ihnen als Medienopfer einer unzulässigen Medienberichterstattung noch folgende Mittel zur Verfügung: Unterlassungsanspruch, Gegendarstellungsanspruch, Geldentschädigungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Auskunftsanspruch, Vernichtungs- oder Herausgabeanspruch.

Unser Tipp: Versuchen Sie zunächst, die Angelegenheit mit der Redaktion friedlich und außergerichtlich zu klären, sonst stehen Sie im Dauerstreit mit dem Verlag. Denken Sie daran, dass das letzte und härteste Mittel der Anwalt für Medienrecht sein sollte.

Question 5

Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn ich ohne Erlaubnis fremde Texte oder Bilder in meinem eigenen Werk verwende (z.B. Zitate, Fotomontagen)?

Accepted Answer

Die Frage der Rechtsfolgen hängt vom Einzelfall ab. Grundsätzlich ist für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke eine Erlaubnis erforderlich. Diese Erlaubnis kann in den Schranken des Urheberrechts (s.o.) entbehrlich sein. Dies ist beispielsweise bei Zitaten der Fall. Das ist mit Vorsicht zu genießen, denn es gibt nach wie vor einen gesetzlichen Rahmen: § 51 UrhG.

Bei anderen fremden Texten und Bildern, die man ohne Erlaubnis des Urhebers in sein eigenes Werk übernimmt, kann es sich um eine Urheberrechtsverletzung handeln. Gegen diese Urheberrechtsverletzung kann der Verletzte rechtlich vorgehen. Meist ist die erste Reaktion eine Abmahnung. Inhalt dieser Abmahnung ist in der Regel eine Unterlassungserklärung oder eine Schadensersatzforderung.

Der Unterlassungsanspruch ist in § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG geregelt. Er verlangt, dass der Verletzer die Urheberrechtsverletzung unterlässt. Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist eine Wiederholungsgefahr, die im Zweifel vom Urheber zu beweisen ist. Ist es bereits zu einer Urheberrechtsverletzung gekommen, wird die Wiederholungsgefahr vermutet.

Daneben besteht ein Beseitigungsanspruch nach § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG. Der Beseitigungsanspruch ergänzt den Unterlassungsanspruch und kann die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes verlangen.

Ein sehr bekannter Anspruch ist der Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG. Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch ist jedoch ein Verschulden des Schädigers. Verschulden ist nach § 276 BGB vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln.

Darüber hinaus hat der Urheber nach § 101a UrhG einen Anspruch auf Auskunft über die Herkunft der Vervielfältigungsstücke und nach § 98 UrhG einen Anspruch auf Vernichtung oder Überlassung der Vervielfältigungsstücke.

Die rechtlichen Folgen der unerlaubten Verwendung fremder Texte und Bilder in eigenen Werken sind also vielfältig und gravierend. Holen Sie daher vor der Veröffentlichung eine Genehmigung ein, um eine Urheberrechtsverletzung zu vermeiden.

Im Fall der Fälle stehen wir Ihnen als Anwalt für Medienrecht gerne zur Seite.

Question 6

Was sind die rechtlichen Aspekte von Social Media Marketing?

Accepted Answer

Die Welt der Social Media wächst von Tag zu Tag und vor allem, wenn man Social Media Marketing betreibt, sollte man sich mit den rechtlichen Aspekten auseinandersetzen. Das Social Media Recht gibt es so nicht. Vielmehr finden sich die rechtlichen Aspekte in verschiedenen Rechtsgebieten wie zum Beispiel in der Datenschutzgrundverordnung, dem Werberecht und dem Urheberrecht.

Im Bereich des Datenschutzes spielt die Verarbeitung personenbezogener Daten eine Rolle. Influencer und Unternehmer müssen sicherstellen, dass sie die Einwilligung der Nutzer einholen, bevor sie deren Daten für Marketingzwecke verwenden.

Darüber hinaus müssen Influencer sicherstellen, dass ihre Marketingaktivitäten in sozialen Medien nicht irreführend oder unlauter sind. Dazu gehört auch die Offenlegung von bezahlten Partnerschaften oder Werbung gemäß den Werberichtlinien der Plattformen. Erst vor wenigen Tagen, am 23.02.2024, hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Werbung einer Fitness- und Ernährungsmarke namens More Nutriton irreführend ist.

Wie sich die Gesetzgebung in Ihrem speziellen Anwendungsfall auswirkt, erläutern wir Ihnen als Anwalt für Medienrecht gerne.

Question 7

Wie kann ich sicherstellen, dass meine Werbung in den Medien den rechtlichen Vorgaben entspricht?

Accepted Answer

Damit Ihre Werbung in den Medien den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, sollten Sie die häufigsten Fehler vermeiden. Nachfolgend haben wir für Sie eine Tabelle mit den häufigsten Fehlern und den entsprechenden Lösungen zusammengestellt:

Fehler	Lösung
Mangelnde Einhaltung des Datenschutzes	Berücksichtigung von Datenschutzrichtlinien und -bestimmungen; Einwilligung für das Beziehen von personenbezogenen Daten einholen; Vorsicht insbesondere bei E-Mail-Werbung
Irreführende Werbung, falsche oder zu hohe Versprechungen und falsche Darstellungen	Ehrliche Werbung; vor allem bei Gesundheitswerbung, Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Bio Werbung auf die Genehmigung und die Richtigkeit
Missachtung der rechtlichen Vorgaben	Einhaltung der rechtlichen Vorgaben, die für das Online Marketing vor allem hier geregelt sind: – DSGVO und Datenschutz – E-Commerce-Gesetz – Urheberrecht und Medienrecht – Influencer Marketing – Kennzeichnungspflicht – Gesetz für Online-Werbung – Konkrete Social-Media Regelungen – Schwarze Liste
Social Media Marketing	Beachtung der Kennzeichnungspflicht vor allem bei gesponsorten Inhalten, Influencer Marketing und bezahlter Werbung; Beachtung der eigenen Vorschriften und Richtlinien der Betreiber
Unklare AGBs	Klar formulierte und leicht verständliche AGBs
Gefühlserregende oder belästigende Werbung	Keine Werbung, die Gefühle wie Angst oder Mitleid oder Leichtgläubigkeit hervorruft
Weitere Tipps:	Genau über die Werbung noch einmal nachdenken, Werbung frei von rechtlichen Risiken, grundsätzlich keine Telefonwerbung, alle Lizenzen erworben? Etc.
Wenn Sie sich unsicher sind, ob konkret Ihre Werbung den rechtlichen Vorgaben entspricht, können Sie sich an einen Anwalt für Medienrecht wenden, der Ihren Einzelfall prüft.

Question 8

Welche Vorschriften gelten für die Veröffentlichung von Personen- oder Unternehmensdaten in den Medien?

Accepted Answer

An erster Stelle ist in diesem Zusammenhang die Pressefreiheit zu nennen, die in Art. 5 Abs. 1 S. 2, 3, Abs. 2 GG geregelt ist. Diese wird allerdings durch die Vorschriften der allgemeinen Gesetze eingeschränkt. Für die Pressefreiheit regelt Art. 85 DSGVO jedoch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten als geltendes Medienprivileg. Dabei handelt es sich sowohl um eine Einschränkung als auch um eine Ermächtigung zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Dieser Artikel wird auch als Medienprivileg bezeichnet und in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich umgesetzt.

Für Journalisten bedeutet dies, dass die journalistische Tätigkeit in ihrem Kernbereich privilegiert ist. Ausgenommen davon sind die Anzeigenakquise, der Betrieb oder die Unternehmenskommunikation. Das bedeutet, dass Journalisten für die Recherche und Veröffentlichung von journalistischen Beiträgen unter anderem keine Einwilligung der Betroffenen benötigen. Maßgeblich für die Zulässigkeit ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das mit dem Presserecht abgewogen werden muss.

Allerdings müssen Presseunternehmen auf einen besonders sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten achten. Eine entsprechende Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist zu empfehlen.

Darüber hinaus ist die Presse selbst verpflichtet, in ihrer Darstellung die Grundrechte wie Menschenwürde, Ehre, Religion und das allgemeine Persönlichkeitsrecht zu achten. Außerdem hat die Presse stets die Wahrheit zu sagen, personenbezogene Daten immer auf dem richtigen Weg zu beschaffen, eine Richtigstellung zuzulassen, ist an die Verschwiegenheitspflicht gebunden und es gilt für die Medien die Unschuldsvermutung des Beschuldigten.

Wie sich die Gesetzgebung in Ihrem speziellen Anwendungsfall auswirkt, erläutern wir Ihnen als Anwalt für Medienrecht gerne.

Question 9

Wie kann ich mich gegen Mobbing oder Beleidigungen in den sozialen Medien oder anderen Online-Plattformen wehren?

Accepted Answer

Vor allem in der heutigen Zeit, in der die Digitalisierung immer weiter voranschreitet, nimmt die Zahl der Mobbing- und Beleidigungsvorfälle im Internet zu. Viele Menschen sind im Internet schneller bereit, etwas Schlechtes über andere zu schreiben, da sie ihre Identität nicht preisgeben und dem anderen nicht in die Augen sehen müssen. Wir haben für Sie einige Tipps zusammengestellt, wie Sie verhindern können, Opfer von Mobbing zu werden, und wie Sie damit umgehen können, wenn Sie bereits Opfer geworden sind:

So wenig Informationen wie möglich im Internet preisgeben
Dreimal nachdenken, bevor man etwas veröffentlicht
Das Internet vergisst nie
Social-Media-Konten privat halten
Freundschaftsanfragen überprüfen
Login-Daten nicht weitergeben
Passwörter sicher machen
Nicht jede Nachricht beantworten, besonders nicht von Fremden
Misstrauisch bleiben
Cybermobbing vor allem mit Jüngeren thematisieren
Plattformen aktualisieren
Respektvoll miteinander umgehen
Schnell handeln
Problem ernst nehmen
Vorfall dokumentieren, z.B. durch Screenshots
Nicht auf Mobbing reagieren
Beiträge melden/Account sperren
Kontakt zum Betreiber der Plattform aufnehmen
Gespräch mit nahestehenden Personen suchen
Hilfe holen
Rechtliche Hilfe bei einem Anwalt für Medienrecht suchen
Anzeige erstatten
Daten löschen lassen

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