Datenschutzhinweise Mandatsverhältnis

Datenschutzhinweise für Datenverarbeitung im Rahmen des Mandatsverhältnisses

Im Zusammenhang mit der Beauftragung unserer Kanzlei werden personenbezogene Daten unserer Mandanten verarbeitet. Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck Ihrer Verarbeitung im Rahmen des Mandatsverhältnisses.

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger anwendbarer, datenschutzrechtlicher Bestimmungen („anwendbares Datenschutzrecht“) ist die:

LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte PartG mbB

Franz-Joseph-Straße 35

80801 München

Tel.: 089/38666070

E-Mail: office@LL-ip.com

Webseite: www.LL-ip.com

II. Datenverarbeitung im Rahmen des Mandatsverhältnisses

  1. Beschreibung und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wenn Sie uns mit der rechtlichen Beratung und/ oder anwaltlichen Vertretung beauftragen, erheben und verarbeiten wir u.a. folgende personenbezogenen Daten von Ihnen:

  • Vorname, Nachname,
  • E-Mail-Adresse,
  • Ihre Anschrift,
  • Telefonnummer (Festnetz und/oder Mobilfunk)
  • Informationen, die für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen des Mandats notwendig sind.
  1. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben die vorgenannten Daten insbesondere, um Sie als unseren Mandanten im System anlegen und um Sie angemessen anwaltlich beraten und vertreten zu können. Die genannten Daten werden außerdem zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung sowie zur Durchsetzung und Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen und der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie benötigt.

  1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und ist für die angemessene Bearbeitung des Mandats sowie zur beidseitigen Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Mandatsverhältnis erforderlich. Dies gilt auch für die Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen.

  1. Dauer der Speicherung und Datenlöschung

Die für die Mandatierung von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht. Dies ist für die hierin genannten Daten nach 6 Jahren beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde, der Fall. Etwas anderes gilt dann, wenn wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.

  1. Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte

Soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Durchführung und Abwicklung von Mandatsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergegeben. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an Verfahrensgegner und deren Vertreter (insbesondere deren Rechtsanwälte) sowie Gerichte und andere öffentliche Behörden zum Zwecke der Korrespondenz sowie zur Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte. Auch besteht im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO die Möglichkeit der Weitergabe an Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Das Anwaltsgeheimnis bleibt insofern unberührt. Soweit es sich um Daten handelt, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen, erfolgt eine Weitergabe an Dritte nur in Absprache mit Ihnen und auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

Darüber hinaus ist eine Weitergabe im Rahmen unseres berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs.  1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen möglich, sofern kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den hier aufgeführten Zwecken findet nicht statt.

III.   Rechte des Betroffenen

Soweit von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen stehen Ihnen insofern folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

  1. Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen haben Sie jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie können insofern auch eine Bestätigung darüber verlangen, ob Ihre personenbezogenen Daten durch uns verarbeitet werden.

  1. Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen haben Sie ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

  1. Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen können Sie von uns verlangen, dass Ihre personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern

  • die Zwecke, für die Ihre personenbezogenen Daten erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr vorliegen;
  • Sie Ihre Einwilligung widerrufen, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und keine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung vorliegt;
  • Sie gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen;
  • Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden;
  • die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich ist, dem wir als Verantwortliche unterliegen;
  • Ihre personenbezogenen Daten in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben wurden.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung u.a. aus den nachstehenden Gründen weiterhin erforderlich ist:

  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten erfordert, dem wir als Verantwortliche unterliegen; oder
  • zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  1. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO

Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in den folgenden Fällen zu verlangen:

  • wenn Sie die Richtigkeit Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten bestreiten, können Sie für die Dauer der Überprüfung die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen;
  • wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist, können Sie anstatt der Löschung Ihrer personenbezogenen Daten die Einschränkung der Verarbeitung verlangen;
  • wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  • wenn Sie einen Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, wessen berechtigte Interessen überwiegen.

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt wurde, dürfen diese Daten mit Ausnahme ihrer Speicherung nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

  1. Recht auf Unterrichtung nach Art. 19 DSGVO

Soweit Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht haben, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen. Dies gilt dann nicht, soweit sich dies als unmöglich erweist oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen können Sie verlangen, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

  1. Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO

Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen haben Sie das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten sowie die direkte Übertragung dieser Daten an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, sofern

  • die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO bzw. Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO beruht und
  • die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Die direkte Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen kann nur dann erfolgen, soweit dies technisch machbar ist.

  1. Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwendet.

  1. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Im Falle, dass Sie uns für einen Datenverarbeitungsvorgang Ihre vorherige Einwilligung erteilen, haben Sie das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

  1. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling nach Art. 22 DSGVO

Wir setzen keine ausschließlich automatisierte Verarbeitung – einschließlich Profiling – ein, um Entscheidungen zu treffen, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen könnten.

  1. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Stand der Datenschutzhinweise: 15. Dezember 2022