Abmahnung Kilian Lenard für Martin Ismail wegen Google Fonts

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Abmahnung Kilian Lenard für Martin Ismail wegen Google Fonts

Kilian Lenard, Rechtsanwalt aus Berlin mahnt derzeit tausende von Websitebetreiben im Auftrag für Martin Ismail, der angeblich Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz (IG Datenschutz) ist, ab. Es handelt sich hier um eine klassische DSGVO-Abmahnwelle, bei der innerhalb weniger Tage tausende Schreiben wegen des identischen Sachverhalts versandt werden.

Wer ist Kilian Lenard?

Kilian Lenard ist Rechtsanwalt in Berlin, ansässig Chausseestraße 130, 10115 Berlin. Auf seiner Website bezeichnet er sich selbst als kompetenter Ansprechpartner für Datenschutz- und IT-Recht. Kilian Lenard berichtet dort, dass er seit über 20 Jahren auf dem Gebiet des Internetrechts tätig ist und seine Mandanten seit 1997 erfolgreich begleitet. Auf seiner Website zitiert darüber hinaus zahlreiche Gerichtsentscheidungen, in denen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenständlich waren. Weitere Recherchen haben ergeben, dass Rechtsanwalt Lenard früher mal Sprecher des Vereins European Net Economy Forums (enef) gewesen ist.

Über Martin Ismail

Martin Ismail ist auf der Webseite Interessengemeinschaft Datenschutz als Verantwortlicher im Impressum eingetragen. Ausweislich dieser Website setzt sich die Interessengemeinschaft Datenschutz für den Datenschutz und die Privatsphäre im Internet ein. Man beobachtet angeblich, dass zwar verschiedene Maßnahmen getätigt wurden, es aber immer noch Bereiche gebe, bei denen die DSGVO nicht umgesetzt werde. Die Interessengemeinschaft Datenschutz respektive Martin Ismail hat sich deswegen offenbar auf die Fahnen geschrieben, mittels Massenabmahnungen dagegen vorzugehen. Auf der Website befindet sich auch eine Anleitung zum Ausbau der Google Fonts und diverse weitere Informationen bezüglich Datenschutz. Ansonsten war uns Martin Ismail zuvor nicht bekannt, auch die Interessengemeinschaft Datenschutz ist uns nicht bekannt. Die von Martin Ismail betriebene Website Interessengemeinschaft Datenschutz ist offenbar auch erst vor wenigen Wochen online gegangen. Das zeigen unsere Recherchen.

Weitere Recherchen haben ergeben, dass der richtige Name des Abmahners Samir Martin Ismail lautet. Samir Martin Ismail ist geschäftsführender Gesellschafter der SMI Immobilien UG, Im Dorfe 40, 30453 Hannover. Gegenstand des Unternehmens ist die „Verwaltung eigener Vermögenswerte“. Zudem ist Samir Martin ismail geschäftsführender Gesellschafter der SMI Beteiligungs UG, Im Dorfe 40, 30453 Hannover. Gegenstand dieses Unternehmens ist Beteiligung, Gründung, Kauf, Verkauf von Unternehmen. Ausweislich der Eintragungen im Handelsregister ist Samir Martin Ismail am 30. Juli 1981 geboren worden. Schließlich ist Samir Martin Ismail Geschäftsführer der Elster Wohnungsverwaltungs GmbH, die sich mit der Verwaltung von Wohnungen, insbesondere die Verwaltung der im Eigentum stehenden Wohnungen der Frau Elisabeth Elster befasst.

Was sind Google Fonts?

Bei Google Fonts handelt es sich um ein interaktives Verzeichnis mit über 1400 Schriftarten, welches  von Google zur freien Verwendung bereitgestellt wird. Das zeigt es wurde im Jahr 2010 gestartet und seitdem immer wieder aktualisiert. Jeder Website Betreiber kann Google Fonts frei verwenden ohne dafür Lizenzgebühren zu zahlen. Dabei können mittels Google Fonts Schriften auf der eigenen Website eingebunden werden, ohne dass dies auf den eigenen Server hochgeladen werden müssen. Im Zuge dessen wird beim Aufruf der Website durch einen Besucher die Schrift über einen Google-Server nachgeladen. Das bewirkt, dass Daten an Google übertragen werden. Es besteht die jedoch auch die Möglichkeit, Schriften lokal auf der Website einzubinden, wodurch die Verbindung zum Google-Server getrennt und eine Informationsübertragung an Google verhindert wird.

Inhalt der Abmahnung Kilian Lenard für Martin Ismail wegen Google Fonts

In seiner Abmahnung führt Kilian Lenard für seinen Mandanten Martin Ismail aus, dass dieser Teil Interessengemeinschaft Datenschutz sei. Er wirft dem Website Betreiber und Adressaten der Abmahnung vor, dass Google Fonts auf seiner Website derart installiert sei, dass unter anderem die IP-Adresse des Besuchers der Website an Google in den USA weitergeleitet werde. Die unerlaubte Weitergabe der IP-Adresse an Google stelle eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Martin Ismail in Form des informationellen Selbststimmungsrechts dar. Kilian Lenard zitiert daraufhin einige Urteile, in denen Betroffene von unterschiedlichsten Datenschutzverstößen Schmerzensgelder geltend gemacht haben. Schließlich teilt Kilian Lenard mit, dass Martin Ismail im Falle der unverzüglichen Beendigung des Verstoßes und Zahlung eines Betrages in Höhe von 170 € bereit sei, die Sache auf sich beruhen zu lassen.

Soll ich meine Website abschalten?

Nein, keinesfalls! Denn dadurch verlieren Sie wertvolles Googleranking, wodurch Sie im Zweifel große Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Wenden Sie sich an einen Spezialisten wie zB TALKING TEXT, die ihre Website für kleines Geld und innerhalb kürzester Zeit rechtssicher machen.

Unsere Meinung zur Abmahnung Kilian Lenard für Martin Ismail wegen Google Fonts

In der Rechtsprechung der nationalen Gerichte zur DSGVO ist derzeit einiges im Fluss. Unserer Meinung nach steht Martin Ismail schon kein Unterlassungsanspruch gegen die von Kilian Lenard angeschriebenen Website Betreiber zu.  Auch einen Schadensersatzanspruch sehen wir sehr kritisch. Es ist zwar richtig, dass Art. 82 DSGVO einen Schadensersatzanspruch gibt, hier ist jedoch die Frage, inwiefern die Verarbeitung von IP-Adressen einen solchen Schadensersatzanspruch begründen soll. Zudem drängt sich hier ein rechtsmissbräuchliches Verhalten auf.  Zwar ist es legitim, einen gesetzlich zustehenden Anspruch geltend zu machen; wenn hier jedoch sachfremde Erwägungen auftreten, kann die Geltendmachung eines solchen Anspruchs auch rechtsmissbräuchlich sein.

Auch der FOCUS berichtet

Die Zeitschrift FOCUS berichtet in ihrer Ausgabe 40 vom 1. Oktober 2022 (mittlerweile auch bei FOCUS online) wie folgt:

Kilian Lenard
Kilian Lenard

 

Der Schmu mit abmahnrechner.de

Googelt man (heute am 20. Oktober 2022) Kilian Lenard, findet man eine Google Ad (also eine bezahlten Anzeige), die sich abmahnrechner.de nennt. Der Titel der Anzeige lautet „Kilian Lenard Abmahnung – Kostenloser Abmahnrechner“. Im Subtitle wird dann ausgeführt: „Sie sind unsicher, wie Sie mit einer Abmahnung umgehen sollen? Jetzt Abmahnrechner nutzen. Überprüfen Sie jetzt Ihre erhaltene Abmahnung. Klickt man nun die Ad und gibt die Parameter der Abmahnung Kilian Lenard ein, erhält man eine „Einschätzung“, die wie folgt lautet: „Laut Ihrer Angaben würden wir empfehlen, Google Fonts zu entfernen und den Betrag zu zahlen. Diese Empfehlung basiert auf Ihren Angaben und unseren Erfahrungen von mehreren hundert geprüften Abmahnungen. Wichtig: Dies ist keine rechtliche Beratung. Eine anwaltliche Beratung wird weitere Kosten für Sie verursachen.“ Schließlich wird noch eine Beispielsrechnung angestellt, wonach die Höhe von anwaltlichen Kosten ca. 670 € bis 1.000 € + beantragen. Das ist natürlich blanker Unsinn! Wir vertreten Geschädigte gegen eine Abmahnung von Kilian Lenard mit höchster Kostentransparenz.

Kümmern Sie sich um Ihren Datenschutz!

Die DSGVO hält die Datenschutzbehörden dazu an, Verstöße mit Bußgeldern zu ahnden. Verantwortliche der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sollten sich also darum kümmern, dass diese Verarbeitung Datenschutzkonform geschieht. Hierzu gehören insbesondere eine rechtssichere Datenschutzerklärung auf der Website und der rechtssichere Einsatz von Cookies und vergleichbaren Technologien. Bei der Auslagerung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten an Dritte muss unbedingt sichergestellt werden, dass dies datenschutzkonform geschieht (Auftragsverarbeitung). Unsere Anwältinnen und Anwälte für IT-Recht beraten Sie hierzu.

Rechtsanwaltskammer Berlin ermittelt

Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat zu dem Thema eine Pressemitteilung veröffentlicht. Demnach wendet sich zur Zeit ein Berliner Rechtsanwalt im Namen eines Mandanten mit Abmahnungen an viele Websitebetreiber. Die Rechtsanwaltskammer Berlin empfiehlt dabei, sowohl Berechtigung wie auch Inhalt einer Abmahnung sowie der darin geltend gemachten Forderungen einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen. Offenbar hat es zahlreiche Beschwerden gegen Rechtsanwalt Kilian Lenard bei Rechtsanwaltskammer Berlin gegeben.

Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt

Wir haben berufsrechtswidriges Verhalten von Kilian Lenard aufgedeckt und dies bei der Rechtsanwaltskammer Berlin angezeigt. Das Verfahren ist mittlerweile an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden. Wir werden an dieser Stelle über den Fortgang berichten.

Ein Crawler weiß nicht was der andere tut

Es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass Martin Ismail und sein Anwalt Kilian Lenard mit Webcrawlern arbeiten. offenbar geht aber selbst da einiges drunter und drüber. Einige Mandanten haben uns jetzt wortgleiche Schreiben der Abmahnung Kilian Lenard übersandt, die das gleiche Aktenzeichen wie die alte Abmahnung tragen, jedoch mit einer neuen Frist und einem neuen Ausstellungsdatum versehen sind. So professionell diese Masche in Gang gesetzt worden ist, so unprofessionell wird sie ausgeführt, wenn man etwas hinter die Kulissen schaut. Wir haben jedenfalls viele Beweise gesichert, die ein rechtes freundliches Vorgehen belegen. Sollte es also tatsächlich einmal zu einem gerichtlichen Verfahren kommen, können wir den Rechtsmissbrauch lückenlos beweisen. Das weiß auch Rechtsanwalt Kilian Lenard:  Bislang wurde kein einziger Anspruch gegenüber unseren Mandanten weiterverfolgt.

Abmahnung Kilian Lenard – was tun?

Haben Sie eine Abmahnung von Kilian Lenard für Martin Ismail wegen Google Fonts erhalten? Als Fachanwalt für IT-Recht kümmern wir uns gerne darum. Nutzen Sie hierzu unser Kontaktformular, laden Sie Ihre Abmahnung hoch und beschreiben Sie den Sachverhalt:

    Bitte schildern Sie uns hier kurz worum es geht. Dies erleichtert uns die Zuordnung zum passenden Ansprechpartner.

    Ihre Dateien*

    Sollten Sie eine Abmahnung oder sonstige Schriftstücke erhalten haben, können Sie diese Ihrer Anfrage direkt beifügen. Dies beschleunigt die Bearbeitung.

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