Das BattG 2021 tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft, somit hat das Batteriegesetz eine umfassende Novelle erfahren, die zahlreiche Pflichten für Hersteller und Vertreiber von Batterien mit sich bringt.…
Wettbewerbsverstoß: Halogenlampen dürfen nicht als „Energy Saver“ bezeichnet werden Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 28. April 2020, Az. 3 U 3053/19 entschieden, dass die Bewerbung von Halogenlampen als…
Werbung für "perfekte Zähne" ist unzulässig und wettbewerbswidrig Werbung für „perfekte Zähne“ durch einen Zahnarzt ist unzulässig, da es sich dabei um ein unzulässiges Erfolgsversprechen handelt. Das hat das OLG…
Urteil gegen Amazon wegen fehlender EAR-Registrierung Das Landgericht München I hat Amazon mit Urteil vom 17. Januar 2019 (Az. 17 HK O 9321/18) dazu verpflichtet, es künftig zu unterlassen, Beleuchtungskörper…
Wettbewerbsverstoß: Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache vorliegen Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 11. März 2020, Az. 44 O 40/19 entschieden, dass Geräte der elektronischen Sicherheitstechnik nur dann auf…
Identität des Unternehmers: Name und Rechtsform muss angegeben werden Wirbt ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern, so hat er seine Identität klar und eindeutig mitzuteilen. Das hat das OLG…
Influencer: Schleichwerbung liegt vor, wenn der Influencer Vorteile erhält Influencer Marketing hat sich in den letzten Jahren als sehr beliebte Werbeform entwickelt (unsere Beratung zum Thema Influencer Verträge). Da Influencer…
BattG Abmahnung: Verstoß gegen Batteriegesetz ist Wettbewerbsverstoß Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/29 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach dem Batteriegesetz (BattG) einen…
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) setzt die sog. Know-How-Schutz-Richtlinie (EU) 2016/943 (Trade Secrets Directive) in deutsches Recht um. Ziel des GeschGehG ist es, eine einheitliche zivilrechtliche Regelung zu…
Vertreibt ein Händler Elektrogeräte (hier Lampen) eines Herstellers, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht bei der Stiftung EAR registriert war, so handelt er wettbewerbswidrig, vgl. OLG München, Urteil vom 11.…
