Abmahnung Kilian Lenard für Martin Ismail wegen Google Fonts Kilian Lenard, Rechtsanwalt aus Berlin mahnt derzeit tausende von Websitebetreiben im Auftrag für Martin Ismail, der angeblich Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz…
ElektroG 2022 - Das ElektroG 2022 ist zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Wir gehen in diesem Beitrag näher auf wichtige Informationspflichten von Vertreibern und Herstellern gegenüber den privaten…
Rebecca verstärkt unsere Kanzlei im IT-Recht. Nach über zehn Jahren in der Rechtsabteilung eines internationalen Konzerns hat sich Rebecca nun unserer Kanzlei angeschlossen. Sie befasst sich vorwiegend mit den Themen…
Ausbildung Rechtsanwaltsfachangestellte München gesucht? Wir sind stets auf der Suche nach qualifizierten Auszubildenden (m/w/d) für unsere kleine und schlagkräftige Kanzlei für Markenrecht, Wettbewerbsrecht und IT Recht in München. Die Ausbildung…
Kameraattrappe löst Unterlassungsanspruch aus Eine Kameraattrappe, die an einem Haus angebracht ist, löst einen Unterlassungsanspruch des Nachbarn aus, da sich dieser einem Überwachungsdruck ausgesetzt sieht, der einen Eingriff in sein…
BattG 2021: Das neue Batteriegesetz – was ändert sich, was ist zu beachten? Das BattG 2021 tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft, somit hat das Batteriegesetz eine umfassende Novelle…
Wettbewerbsverstoß: Halogenlampen dürfen nicht als „Energy Saver“ bezeichnet werden Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 28. April 2020, Az. 3 U 3053/19 entschieden, dass die Bewerbung von Halogenlampen als…
Werbung für "perfekte Zähne" ist unzulässig und wettbewerbswidrig Werbung für „perfekte Zähne“ durch einen Zahnarzt ist unzulässig, da es sich dabei um ein unzulässiges Erfolgsversprechen handelt. Das hat das OLG…
Urteil gegen Amazon wegen fehlender EAR-Registrierung Das Landgericht München I hat Amazon mit Urteil vom 17. Januar 2019 (Az. 17 HK O 9321/18) dazu verpflichtet, es künftig zu unterlassen, Beleuchtungskörper…
Wettbewerbsverstoß: Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache vorliegen Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 11. März 2020, Az. 44 O 40/19 entschieden, dass Geräte der elektronischen Sicherheitstechnik nur dann auf…