BattG Abmahnung: Verstoß gegen Batteriegesetz ist Wettbewerbsverstoß
BattG Abmahnung: Verstoß gegen Batteriegesetz ist Wettbewerbsverstoß Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/29 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach dem Batteriegesetz (BattG) einen…