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Aktuelles

BattG Abmahnung: Verstoß gegen Batteriegesetz ist Wettbewerbsverstoß

BattG Abmahnung: Verstoß gegen Batteriegesetz ist Wettbewerbsverstoß Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/29 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach dem Batteriegesetz (BattG) einen…

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22. November 2021
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Geheimnisschutz nach GeschGehG: Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) setzt die sog. Know-How-Schutz-Richtlinie (EU) 2016/943 (Trade Secrets Directive) in deutsches Recht um. Ziel des GeschGehG ist es, eine einheitliche zivilrechtliche Regelung zu…

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22. November 2021
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Aktuelles

Vertrieb von Lampen vor Erteilung der Registrierung nach ElektroG ist wettbewerbswidrig

Vertreibt ein Händler Elektrogeräte (hier Lampen) eines Herstellers, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht bei der Stiftung EAR registriert war, so handelt er wettbewerbswidrig, vgl. OLG München, Urteil vom 11.…

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22. November 2021
Read more about the article Richtiges Verhalten bei einer Abmahnung wegen Filesharings
Aktuelles

Richtiges Verhalten bei einer Abmahnung wegen Filesharings

Jedes Jahr werden in Deutschland zigtausend Abmahnungen wegen Filesharings von den unterschiedlichsten Kanzleien für diverse Rechteinhaber ausgesprochen.   Abmahnung wegen Filesharing – was ist das? Unter Filesharing versteht man den…

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22. November 2021
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Kredit: Bearbeitungsgebühr gegenüber Unternehmern und Verbrauchern unzulässig!

Kredit: Bearbeitungsgebühr gegenüber Unternehmern und Verbrauchern unzulässig! Die Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren durch Banken ist auch gegenüber Unternehmern unzulässig, wie der BGH nunmehr in zwei Verfahren (XI ZR 562/16, XI ZR…

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22. November 2021
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Corona: Erstattung von Kosten für Tickets, Reisen, Hotels etc.

Corona: Erstattung von Kosten für Tickets, Reisen, Hotels etc. Derzeit werden wegen der Corona-Krise fast alle kulturellen und sportlichen Veranstaltungen abgesagt. Es stellt sich die Frage, wie mit den bereits…

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22. November 2021
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