BattG Abmahnung: Verstoß gegen Batteriegesetz ist Wettbewerbsverstoß Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/29 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach dem Batteriegesetz (BattG) einen…

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) setzt die sog. Know-How-Schutz-Richtlinie (EU) 2016/943 (Trade Secrets Directive) in deutsches Recht um. Ziel des GeschGehG ist es, eine einheitliche zivilrechtliche Regelung zu…

Vertreibt ein Händler Elektrogeräte (hier Lampen) eines Herstellers, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht bei der Stiftung EAR registriert war, so handelt er wettbewerbswidrig, vgl. OLG München, Urteil vom 11.…

Jedes Jahr werden in Deutschland zigtausend Abmahnungen wegen Filesharings von den unterschiedlichsten Kanzleien für diverse Rechteinhaber ausgesprochen.   Abmahnung wegen Filesharing – was ist das? Unter Filesharing versteht man den…

Kredit: Bearbeitungsgebühr gegenüber Unternehmern und Verbrauchern unzulässig! Die Erhebung von Kreditbearbeitungsgebühren durch Banken ist auch gegenüber Unternehmern unzulässig, wie der BGH nunmehr in zwei Verfahren (XI ZR 562/16, XI ZR…

Corona: Erstattung von Kosten für Tickets, Reisen, Hotels etc. Derzeit werden wegen der Corona-Krise fast alle kulturellen und sportlichen Veranstaltungen abgesagt. Es stellt sich die Frage, wie mit den bereits…