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Read more about the article BattG 2021: Das neue Batteriegesetz – was ändert sich, was ist zu beachten?
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BattG 2021: Das neue Batteriegesetz – was ändert sich, was ist zu beachten?

Das BattG 2021 tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft, somit hat das Batteriegesetz eine umfassende Novelle erfahren, die zahlreiche Pflichten für Hersteller und Vertreiber von Batterien mit sich bringt.…

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22. November 2021
Read more about the article Wettbewerbsverstoß: Halogenlampen dürfen nicht als „Energy Saver“ bezeichnet werden
Aktuelles

Wettbewerbsverstoß: Halogenlampen dürfen nicht als „Energy Saver“ bezeichnet werden

Wettbewerbsverstoß: Halogenlampen dürfen nicht als „Energy Saver“ bezeichnet werden Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 28. April 2020, Az. 3 U 3053/19 entschieden, dass die Bewerbung von Halogenlampen als…

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22. November 2021
Read more about the article Werbung für „perfekte Zähne“ ist unzulässig und wettbewerbswidrig
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Werbung für „perfekte Zähne“ ist unzulässig und wettbewerbswidrig

Werbung für "perfekte Zähne" ist unzulässig und wettbewerbswidrig Werbung für „perfekte Zähne“ durch einen Zahnarzt ist unzulässig, da es sich dabei um ein unzulässiges Erfolgsversprechen handelt. Das hat das OLG…

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22. November 2021
Read more about the article Urteil gegen Amazon wegen fehlender EAR-Registrierung
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Urteil gegen Amazon wegen fehlender EAR-Registrierung

Urteil gegen Amazon wegen fehlender EAR-Registrierung Das Landgericht München I hat Amazon mit Urteil vom 17. Januar 2019 (Az. 17 HK O 9321/18) dazu verpflichtet, es künftig zu unterlassen, Beleuchtungskörper…

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22. November 2021
Read more about the article Wettbewerbsverstoß liegt vor, wenn keine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitgeliefert wird
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Wettbewerbsverstoß liegt vor, wenn keine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitgeliefert wird

Wettbewerbsverstoß: Gebrauchsanweisung muss in deutscher Sprache vorliegen Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 11. März 2020, Az. 44 O 40/19 entschieden, dass Geräte der elektronischen Sicherheitstechnik nur dann auf…

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22. November 2021
Read more about the article Identität des Unternehmers: Name und Rechtsform muss angegeben werden
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Identität des Unternehmers: Name und Rechtsform muss angegeben werden

Identität des Unternehmers: Name und Rechtsform muss angegeben werden Wirbt ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr gegenüber Verbrauchern, so hat er seine Identität klar und eindeutig mitzuteilen. Das hat das OLG…

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22. November 2021
Read more about the article Influencer: Schleichwerbung liegt vor, wenn der Influencer Vorteile erhält
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Influencer: Schleichwerbung liegt vor, wenn der Influencer Vorteile erhält

Influencer: Schleichwerbung liegt vor, wenn der Influencer Vorteile erhält Influencer Marketing hat sich in den letzten Jahren als sehr beliebte Werbeform entwickelt. Da Influencer bei ihren Followern ein großes Vertrauen…

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22. November 2021
Read more about the article BattG Abmahnung: Verstoß gegen Batteriegesetz ist Wettbewerbsverstoß
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BattG Abmahnung: Verstoß gegen Batteriegesetz ist Wettbewerbsverstoß

BattG Abmahnung: Verstoß gegen Batteriegesetz ist Wettbewerbsverstoß Der BGH hat mit Urteil vom 28.11.2019, Az. I ZR 23/29 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht nach dem Batteriegesetz (BattG) einen…

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22. November 2021
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Geheimnisschutz nach GeschGehG: Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) setzt die sog. Know-How-Schutz-Richtlinie (EU) 2016/943 (Trade Secrets Directive) in deutsches Recht um. Ziel des GeschGehG ist es, eine einheitliche zivilrechtliche Regelung zu…

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22. November 2021
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Vertrieb von Lampen vor Erteilung der Registrierung nach ElektroG ist wettbewerbswidrig

Vertreibt ein Händler Elektrogeräte (hier Lampen) eines Herstellers, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht bei der Stiftung EAR registriert war, so handelt er wettbewerbswidrig, vgl. OLG München, Urteil vom 11.…

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22. November 2021
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